Kritik an Bezahlkarte von Leverkusener Verbänden

Mit einer Bezahlkarte würden Geflüchtete diskriminiert und von unserer Gesellschaft ausgeschlossen, statt integriert – das ist die Kernaussage einer gemeinsamen Erklärung, die mehrere soziale Verbände in Leverkusen rausgegeben haben. Die von der Ampel-Koalition geplante Bezahlkarte sollte diese Woche eigentlich im Stadtrat besprochen werden. Der hat das Thema vertagt.

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Die Ampel plant, dass Geflüchtete mit einem begrenzten Aufenthaltsstatus ihre Bezüge nicht mehr bar bekommen, sondern nur noch auf einer Bezahlkarte. So will die Regierung verhindern, dass Geflüchtete gezahlte Hilfen in ihre Heimatländer weitergeben.

Die geplante Bezahlkarte schließt Geflüchtete von vielen gesellschaftlichen Bereichen aus, warnen die Leverkusener Sozialverbände. Sie könnten keinen Beitrag für einen Sportverein bezahlen, kein Geld für einen Handyvertrag überweisen, nicht auf dem Wochenmarkt einkaufen und noch nicht mal den Gang auf eine öffentliche Toilette bezahlen.

Der Stadtrat hat das Thema am Montag an die Fachausschüsse gegeben. Die sollen schauen, ob und wie die Stadt die Bedingungen für so eine Bezahlkarte überhaupt schaffen könnte.

 

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